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Merkels Bürger-Dialog im Kanzleramt

„Insgesamt sind wir ja sehr tolerant durchgekommen“

Von Florian Gathmann

Cannabis-Lobbyist Wurth vor dem Kanzleramt: Merkel will sich dem Thema nochmals öffnenZur Großansicht

Maximilian Plenert

Cannabis-Lobbyist Wurth vor dem Kanzleramt: Merkel will sich dem Thema nochmals öffnen

Cannabis-Legalisierung, Gesetze gegen Sex mit Tieren, mehr Islam-Kritik: Angela Merkel hatte es mit einigen schrägen Forderungen zu tun beim Bürger-Dialog im Kanzleramt. Doch die Regierungschefin war gut vorbereitet – den Ideen der Hanffreunde will sie sich sogar „erneut öffnen“.

Berlin – Am Ende werden sie dann doch fordernd. „Bekommen wir jetzt noch dieses Buch von Ihnen“, fragt eine Dame in Richtung Kanzlerin. Und ein Herr aus der Gruppe der 20 Bürger, die gerade eine Art Speed-Dialog mit Angela Merkelgeführt haben, ruft: „Ja, genau, am besten mit Widmung.“ Eine gute Idee, findet die Kanzlerin, und so hat sie kurz darauf einen Stapel Bücher vor sich, die Gäste stehen brav Schlange, um sich ein Exemplar von „Wie wollen wir leben“abzuholen. Darin wird beschrieben, wie Merkel in den vergangenen Monaten eine Kommunikations-Offensive mit Bürgern und Wissenschaftlern aus Deutschland gestartet hat.

Sollte sich jemand im Kanzleramt Sorgen gemacht haben vor diesem Termin der Hausherrin – sie waren gänzlich unbegründet, das wird spätestens in diesem Moment klar. Selbst einer wie Georg Wurth, der Merkel an diesem Nachmittag seine Argumente für die Legalisierung von Cannabis überbracht hat, steht für ein von ihr signiertes Buch an.So zivilisiert läuft das ab, wenn die Kanzlerin mit den Bürgern am Tisch sitzt, mag deren Agenda auch weit von Merkels Überzeugungen entfernt sein.

Im Vorfeld hatte es doch einige Aufregung um das jüngste Dialog-Format der Kanzlerin gegeben. Monatelang konnten die Bürger auf der Seite www.dialog-ueber-deutschland.de Themen vorschlagen, die sie mit Merkel besprechen wollen. Man war einigermaßen froh, dass am Ende wenigstens die Islamkritiker noch von Platz 1 verdrängt wurden. Aber nicht von den Freunden des legalen Cannabis-Konsums, die landeten am Ende mit 152.056 Votes auch nur auf dem zweiten Platz. Zum beliebtesten Thema wurde die Initiative gewählt, die ein Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern fordert – sie kam auf 156.070 Votes.

1,7 Millionen Besucher beteiligten sich online

Weit mehr als 11.000 Vorschläge wurden bis zum Ende der Eingabe-Frist eingereicht, 1,7 Millionen Besucher verzeichnete die Seiten. Immerhin auf Platz neun schaffte es mit 93.157 Votes eine Gruppe, die ein Gesetz gegen sexuelle Handlungen an und mit Tieren fordert.

„Ihre Erfahrungen, Ihre Vorschläge sind mir wichtig“, hatte die Kanzlerin den Online-Bürgern Anfang Februar mitgeteilt. „Ich freue mich auf Ihre Ideen.“ Und Regierungssprecher Steffen Seibert schwärmte zum Start der Website davon, der Online-Dialog sei ein „Ausweis von Vertrauen in das Wissen, die Intelligenz, die Lebenserfahrung der Bürger“.

Vielleicht haben die Kanzlerin und ihre Leute den Bürgern doch ein bisschen viel zugetraut.

Nun also sitzt Angela Merkel mit ihnen im fünften Stock des Kanzleramts. „Wir haben uns ja alle auf ein Abenteuer eingelassen“, sagt die Regierungschefin und zeigt ihr charmantestes Merkel-Lächeln. Im Bankettsaal bewirtet sie ihr besonders teure Gäste, vielleicht soll es auch ein Signal an die 20 Bürger rund um den Tisch sein, dass sie hier empfangen werden. Zur Sicherheit hat die Kanzlerin angesichts einiger schräger Online-Favoriten auch noch Menschen einladen lassen, deren Vorschläge sie schätzt. Beispielsweise zu den Themen „Aufklärung über Internetsicherheit“, das „Gesamtkonzept für einen flächendeckenden Öffentlichen Personennahverkehr“ oder die „Novellierung des Altenpflegegesetzes“.

Und vielleicht ist es ja so: Wenn einem der Euro um die Ohren fliegt und die CSU gerade mal wieder die Koalition in Frage stellt, sind selbst Fragen nach Cannabis-Legalisierung und der Armenier-Frage eine willkommene Abwechslung.

Die Kanzlerin hat sich vorbereitet

Merkel ist jedenfalls bestens vorbereitet – auf alle 20 Themen. Zeit ist ein kostbares Gut der Kanzlerin, weshalb die Hausherrin manchen ausschweifenden Gast dann auch beizeiten unterbricht. „Sie müssen nicht glauben, dass ich mich hier zum ersten Mal damit beschäftige“, sagt sie beispielsweise zu der äußerst engagierten Dame, die mehr finanzielle Unterstützung für Eltern fordert, die auf normalem Wege keine Kinder bekommen können.

Jeder am Tisch, das merkt die Kanzlerin schon nach den ersten Wortmeldungen, ist eben sehr überzeugt von seiner Sache. Und das kann mitunter anstrengend sein.

Manchem ihrer Gäste bescheinigt sie auch schlichtweg: „Ich teile Ihre These nicht.“ Beispielsweise dem Islamkritiker aus dem Rheinland, der sich und seine Gesinnungsfreunde diffamiert sieht. Oder dem Herrn, dessen Sorge dem schlechten Image der Sportschützen in Deutschland gilt. „Ich werde das nicht unterstützen“, sagt sie zu dem freundlichen Badener, der die Leugnung des Völkermords an den Armeniern und Aramäern unter Strafe stellen will.Die meisten allerdings bekommen von Merkel eine Antwort dieser Art: „Ich will das mit dem Minister X und Y noch mal besprechen.“ Oder: „Wir werden das noch mal ganz genau anschauen.“ Und selbst dem Cannabis-Lobbyisten Wurth gibt sie mit, „dass ich mich dem Thema erneut öffnen werde“. Zu große Hoffnungen solle er sich allerdings nicht machen: „Ich kann nicht zusagen, dass ich meine Meinung ändere.“

Nach gut zwei Stunden ist Schluss. „Insgesamt sind wir ja sehr tolerant durchgekommen“, sagt Merkel. Ein bisschen erleichtert wirkt sie jetzt doch.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-merkel-mit-den-buergern-diskutiert-a-842305.html

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 5. Juli 2012 von in News aus aller Welt.

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