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Das Who’s Who der Assad-Feinde

Syrien

Syriens Oppositionsgruppen und ihre Ziele

 

Im März 2011 haben die Aufstände gegen Machthaber Baschar al-Assad begonnen, seither gab es in Syrien Tausende Tote, Hunderttausende Protestierende auf den Straßen – aber noch keine gemeinsame Oppositionsbewegung oder Führungsfigur. Zwar sind sich die Gruppierungen einig, dass die Assad-Herrschaft beendet werden muss, doch über ein Vorgehen und das genaue Ziel ist man zerstritten.

Soll man das Ausland zu Hilfe holen? Wie soll ein Syrien nach Assad regiert werden? Welche Rolle sollen die Religion und die ethnischen Minderheiten spielen? Über diese Streitfragen haben sich die oppositionellen Gruppen in den vergangenen Monaten so weit aufgesplittert, dass die Gefahr besteht, dass auch nach einem Assad-Sturz Krieg herrschen könnte. Zugleich gilt die Spaltung der Regierungsgegner als einer der Gründe, warum sich der verhasste Machthaber trotz des Volksaufstands immer noch halten kann.

Wer hat das Sagen unter den Oppositionellen und wofür stehen die einzelnen Gruppen? Florian Wöhrle gibt einen Überblick:

Der Syrische Nationalrat (SNC)

Der Syrische Nationalrat (SNC) gilt als das größte Oppositionsbündnis und wird von mehreren Hundert Syrern aus dem Ausland betrieben. Die Zentrale befindet sich in Istanbul, es gibt aber auch Büros in Washington, Paris, London und in Berlin. Die Dachorganisation ist bemüht, so unterschiedliche oppositionelle Strömungen wie Muslimbrüder und Säkulare oder Liberale und Linke und zu vereinigen. Auch Minderheiten wie Kurden und Christen sowie Intellektuelle und Dissidenten sind dabei. Die meisten Mitglieder arbeiten aus Angst vor Repressionen im Exil.

Lange Zeit hoffte man in Europa und den USA, dass sich der Nationalrat als zentraler Verhandlungspartner der syrischen Opposition etablieren würde. Doch die unter starkem Einfluss der Muslimbruderschaft stehende Vereinigung bleibt von ideologischen Rissen durchzogen und genießt innerhalb Syriens wenig Akzeptanz. Nach Einschätzung des Nahost-Experten Erik Mohns von der süddänischen Universität setzen westliche Kräfte und die Türkei künftig stärker auf die direkte Zusammenarbeit mit der Freien Syrischen Armee (FSA), weil der Nationalrat es nicht geschafft habe, die FSA politisch zu kontrollieren.

Verhandlungen mit dem Assad-Regime sind für den Nationalrat ausgeschlossen. Die Mehrheit des Rats unterstützt einen bewaffneten Umsturz und eine militärische Intervention von ausländischen Kräften.

Das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC)

Der zweite größere Dachverband der Oppositionellen ist neben dem Nationalrat das Nationale Koordinierungskomitee für Demokratischen Wandel (NCC). Das Komitee ist ein in Damaskus gegründeter Zusammenschluss von arabischen Nationalisten, Kurden, Sozialisten und Marxisten.

Die Reformer und Regimekritiker arbeiten in Syrien, ihre Aktivitäten werden von der Regierung zumindest teilweise geduldet. Einige Mitglieder wurden jedoch festgenommen oder an der Ausreise gehindert. Im Gegensatz zum Nationalrat hält das NCC eine bewaffnete Revolution nicht für legitim, stattdessen ist man bereit, mit dem Assad-Regime zu verhandeln.

Das Nationale Komitee wendet sich strikt gegen eine militärische Intervention des Auslands. Wirtschaftssanktionen werden von den Anhängern abgelehnt, da sie nicht das Assad-Regime träfen, sondern nur die syrische Bevölkerung.

Die Freie Syrische Armee (FSA)

Im Sommer 2011 gründeten Deserteure des Assad-Militärs die Freie Syrische Armee (FSA), zunächst um friedliche Demonstrationen zu schützen. Inzwischen tragen sie die Hauptlast des Kampfes gegen die Staatstruppen. Immer mehr lokale bewaffnete Gruppen erklärten sich der FSA loyal gegenüber, einige der geschätzten 100 bis 120 Brigaden riefen ihre Gründung per Youtube-Video aus.

Die Angaben über die Truppenstärke variieren zwischen 2000 und 60.000 Mann, darunter nicht nur Deserteure. Auch viele Zivilisten, die während ihrer Schulzeit den obligatorischen Unterricht an der Waffe durchlaufen haben, kämpfen mit, wie Nahost-Experte Erik Mohns von der süddänischen Universität berichtet.

Der nominelle Kopf ist Oberst Rias al Asaad, doch feste Kommandostrukturen konnten sich nicht etablieren. Aus vielen lokalen FSA-Kommandeuren wurden lokale Machthaber. Die Rebellen operieren zum Teil aus dem türkischen Grenzgebiet. Weitere Schwerpunkte sind die Provinzen Idlib und Homs sowie Ortschaften im Umland von Damaskus.

Viele Anhänger der FSA verachten den aus dem Exil agierenden Nationalrat. Es seien Opportunisten, die ihr Glück auf Kosten der im Kampf gefallenen Märtyrer zu machen suchten, erklärte Oberst al Assad.

Die FSA wird von verschiedenen Organisationen, unter anderem von Human Rights Watch, für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht – wenn auch in geringerem Maßen, als die Assad-Truppen und die mit ihnen verbündeten Milizen.

Die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC)

Die Lokalen Koordinierungskomitees (LCC) gelten als das organisatorische Rückgrat des Widerstands. Die zumeist jüngeren Aktivisten bedienen sich sozialer Netzwerke wie Facebook und kommunizieren über das Internet, um Proteste gegen das Assad-Regime zu organisieren. Allerdings hat die Anzahl der friedlichen Kundgebungen zuletzt drastisch abgenommen.

Auch weitere Hilfen wie Nahrungs- und Arzneimittelspenden sowie medizinische Einsätze werden von den Komitees koordiniert. Viele der jungen Widerständler agieren aus Angst vor Verhaftungen vom Ausland aus. Obwohl sich die LCC dem Nationalrat zurechnen, lehnen einige Aktivisten eine ausländische Einmischung ab. Viele beklagen auch, dass sie vom Nationalrat nicht hinreichend wichtig genommen werden.

Der Rat für die Syrische Revolution

Anfang August 2012 konstituierte sich in Kairo der Rat der Syrischen Revolution – eine Splittergruppe des Nationalrats. Kopf ist der bekannte Dissident und Menschenrechtler Haitham al-Maleh. Er kündigte an, 70 Exil-Regimegegner hinter sich zu vereinen und „mit allen Kräften der Opposition sprechen“.

Zwar teile man die Vision des Syrischen Nationalrats, was die Zukunft des Landes angehe. Aber es gebe grundlegende Meinungsverschiedenheiten, wie dies verwirklicht werden soll, sagte al-Maleh. „Ich arbeite vor Ort an der Basis, während die nur rumtheoretisieren.“

Zwar genießt al-Maleh hohes Ansehen in der Opposition, seine Ankündigung stieß aber auf wenig Gegenliebe. Der Kopf der Freien Syrische Armee, Oberst Asaad, warf dem Gründer vor, das „Blut der Märtyrer“ für seine Zwecke zu verkaufen. Die Einflussmöglichkeiten des Rats für die Syrische Revolution sind fraglich.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte

Im Laufe der Kämpfe um die Macht in Syrien wurde es für ausländische Journalisten immer schwieriger, die Zahlen der Opfer zu bestimmen. Viele Medien beriefen sich zunehmend auf die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Doch hinter dem offiziell klingenden Namen verbergen sich mindestens zwei kleine Büros, die fernab des Geschehens von Großbritannien aus arbeiten. Die Opferzahlen ziehen sie aus ihren Kontakten und Netzwerken in Syrien. So bemängelt André Bank vom Giga-Institut für Nahost-Studien, dass die Angaben einseitig aus Sicht der syrischen Opposition gemacht würden und nicht überprüfbar seien.

Al Kaida und „freischaffende Kämpfer“

Nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten nutzen radikale Islamisten aus dem Ausland die unübersichtliche Lage in Syrien dazu, ein Netzwerk aufzubauen. Die USA befürchten, dass al Kaida dort so stark werden könnte wie schon im Irak und dass es nach einem Sturz Assads schwer werden könnte, die Terrorgruppe wieder aus Syrien zu vertreiben.

Experten gehen von mehreren Hundert islamistischen Kämpfern aus, die bereits im Land sein sollen. Mit ihnen kämen auch die Erfahrung zum Bombenbau und zur Koordination von Anschlägen nach Syrien. Allerdings sind sie zahlenmäßig bislang deutlich in der Minderheit.

Von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee werden sie zwar nicht respektiert, häufig aber als Kämpfer gegen die Truppen Assads toleriert. Nahost-Experte Erik Mohns von der süddänischen Universität nimmt an, dass aber die Ängste in der FSA wachsen, dass sich die islamistischen Kämpfer als erfolgreichste Gruppe im Kampf gegen das Regime etablieren könnten und deshalb bei einem Umsturz Zulauf bekämen.

Syrische Muslimbrüderschaft

Die in Syrien seit Anfang der 80er-Jahre verbotenen Muslimbrüder setzen sich gemäß ihrer Ende März 2012 in Istanbul vorgestellten politischen Charta unter anderem für eine bürgerliche Verfassung, Menschenrechte und die Bekämpfung des Terrors ein. Unklar ist, welche weiteren Ziele sie verfolgen.

Sie agieren vom Exil aus und haben starke Verbindungen in die mit Assad verfeindete Türkei. Die politischen Strukturen verlaufen bislang im Verborgenen, jedoch üben die Muslimbrüder eine große Anziehungskraft auf die religiösen Syrer aus. Nahost-Experte Erik Mohns von der Süddänischen Universität berichtet, dass die Muslimbrüderschaft auch eigene Brigaden aufbaut, um sich für den Fall des Sturzes Assads gut zu positionieren.

Syrische Kurden

Vor allem im Norden des Landes bereiten sich syrische Kurden auf einen Umsturz vor. Nach Jahrzehnten der Unterdrückung hoffen sie auf ein autonomes Gebiet, das in der Zeit nach Assad dort entstehen könnte.

Aus Angst, dass sich kurdische Kräfte den arabischen Widerständen anschließen könnten, ließ das Assad-Regime nach Beginn der Aufstände 2011 offenbar Milde walten mit den zuvor verbotenen kurdischen Oppositionsgruppen. Treibende Kraft wurde die Partei der demokratischen Union PYD, die eng mit der kurdischen Untergrundorganisation PKK verbündet ist.

In der Folge haben sich die kurdischen Gruppen der arabischen Revolution nicht angeschlossen. Sie plädieren für Gewaltfreiheit und rügen, dass der Nationalrat kurdische Forderungen nach mehr Rechten und Autonomie für die Zeit nach Assad ignoriert.

Quelle: tagesschau.de

http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=10236838/4xcvt8/

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 26. August 2012 von in News aus aller Welt.

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