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Nato ringt um Unterstützung für den schwierigen Bündnispartner

Die Lage drohte zu eskalieren, nun versuchen sich die Diplomaten: Regierungen arbeiten daran, den syrisch-türkischen Streit zu entschärfen. Die Nato aber tut sich schwer.

© Murad Sezer/Reuters

Türkisches Militär an der türkisch-syrischen GrenzeTürkisches Militär an der türkisch-syrischen Grenze

Politiker und Diplomaten versuchen weltweit, den Konflikt zwischen Türkei und Syrien zu entschärfen. Vor allem im UN-Sicherheitsrat und bei der Nato wird darum gerungen, wie am besten auf die Eskalation reagiert werden kann.

Das türkische Militär hatte mehrere Luftangriffe auf syrische Stellungengeflogen. Die Regierung in Ankara reagierte damit auf einen Granatenangriff auf das türkische Grenzdorf Akçakale mit fünf Toten. Zudem ermächtigte das Parlament die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan, im Notfall Truppen ins Nachbarland zu schicken.

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Zugleich gab es beschwichtigende Töne von der türkischen Regierung. „Die Türkei hat kein Interesse an einem Krieg mit Syrien“, sagte der Chefberater von Erdoğan. Auch Vize-Regierungschef Beşir Atalay machte deutlich, dass der Parlamentsbeschluss kein Kriegsmandat bedeute. Zudem interpretierte er Äußerungen aus Damaskus als Entschuldigung: „Die syrische Seite hat eingestanden, was sie getan hat, und sich dafür entschuldigt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und andere Politiker weltweit mahnten beide Länder zur Besonnenheit. Der UN-Sicherheitsrat bereitet eine Reaktion auf die militärische Eskalation vor. Eine öffentliche Erklärung werde derzeit abgestimmt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Allerdings habe Russland bereits darauf hingewirkt, die Erklärung zu entschärfen.

Reizthema bei der Nato

Bei der Nato ist der Bürgerkrieg in Syrien ohnehin ein Reizthema. Der Vorfall in Akçakale wird zwar vom mächtigsten Militärbündnis als eine Sicherheitsbedrohung und eine Verletzung internationalen Rechts eingestuft. „Wir stehen weiter zur Türkei“, lautet das Motto im Nato-Hauptquartier. Die Botschafter kamen bereits zu einer Krisensitzung zusammen. Die Grenzgefechte werden auch das Treffen der Nato-Verteidigungsminister in der kommenden Woche dominieren.

Unter den 28 Mitgliedstaaten gab es aber bisher keine Bestrebungen für eine Militärallianz in Syrien. Dazu ist das Land zu groß – und die Lage zu explosiv. Zudem fehlt ohne einen entsprechenden UN-Sicherheitsratsbeschluss die rechtliche Basis. „Wir sehen keine militärische Lösung für die Probleme in Syrien, wir glauben, dass eine politische Lösung der richtige Weg ist“, sagte Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen.

Weiter auf: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-10/tuerkei-syrien-nato/seite-2

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 4. Oktober 2012 von in Exstremismus/Terrorismus, News aus aller Welt.

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Yes, You Can Say ‘Genocide,’ Mr. Prim Minister Erdogan!

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