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Vizepräsident deutet Verschiebung von Referendum an

Proteste in Ägypten Umstrittenes Verfassungsreferendum

In Ägypten gibt es erste Anzeichen, dass Präsident Mohammed Mursi im Machtkampf mit der Opposition dem wachsenden Druck der Straße nachgeben könnte. Der Vizepräsident des Landes Mahmud Mekki deutete an, dass das Datum für das umstrittene Referendum nicht in Stein gemeißelt sei. Zuvor hatten Demonstranten am Abend die Barrikaden um den Präsidentenpalast in Kairo durchbrochen.

Nach tagelangen Massenprotesten der Opposition hat die islamistische Führung Ägyptens eine Verschiebung des umstrittenen Verfassungsreferendums in Aussicht gestellt. Präsident Mohammed Mursi sei bereit, das für den 15. Dezember geplante Referendum zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse zu verschieben. Dies ist nach den Worten von Vizepräsident Mahmud Mekki unter einer Bedingung möglich: „Das Ergebnis der Abstimmung wird nicht vor Gericht angefochten“, sagte Mekki nach Angaben der Website der unabhängigen Kairoer Tageszeitung Al-Shorouk.

Auch Justizminister Mohammed Mahsub stellte Zugeständnisse in Aussicht und erklärte, die Regierung ziehe mehrere Vorschläge in Erwägung, um den Streit über die Verfassung beizulegen. Dazu gehöre auch eine Absage des Referendums, eine Überarbeitung des Entwurfs durch die Verfassunggebende Versammlung oder eine Auflösung des derzeit von den Islamisten dominierten Gremiums und eine Neuwahl. „Wir haben morgen eine große Chance“, sagte Mahsub mit Blick auf die geplanten Gespräche Mursis mit der Opposition. „Es gibt keine Fristen oder Referenden außerhalb des Landes. Morgen oder am Tag danach könnten wir eine gute Einigung erzielen.“

Der Beginn der Briefwahl über den umstrittenen Entwurf für die neue ägyptische Verfassung hat sich bereits verzögert. Auslandsägypter könnten nicht wie geplant schon ab Samstag ihre Stimme abgeben, sondern erst ab Mittwoch, teilte der Leiter der ägyptischen Wahlbehörde, Ismail Hamdi, mit. Im Ausland haben Ägypter eine Woche Zeit für ihr Votum, im Land selbst ist das Referendum für den 15. Dezember anberaumt.

Oppositionsführer Mohammed el-Baradei schlug am Abend in einem Interview mit einem lokalen Fernsehsender ebenfalls versöhnliche Töne an. Der Friedensnobelpreisträger rief alle Ägypter auf, Ruhe zu bewahren. „Ich vertraue darauf, dass Präsident Mursi ein Patriot ist“, so el-Baradei.

Die Opposition habe zwei zentrale Forderungen. Mursi müsse seine Verfassungserklärung zurücknehmen, mit der er seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Außerdem müsse das Referendum verschoben werden, so dass genug Zeit bleibe um einen neuen Verfassungsentwurf zu formulieren, der für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel ist.

Weiterlesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-aegypten-demonstranten-durchbrechen-sperre-vor-mursis-palast-1.1545171

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 7. Dezember 2012 von in Exstremismus/Terrorismus, News aus aller Welt, Sonstiges.

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