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USA und London treiben Militäreinsatz in Syrien voran

Baschar al-Assad, Militäreinsatz, Nato, Syrien, Tote

REUTERSKämpfer der oppositionellen Free Syrian Army haben sich in Aleppo verschanzt
Die Lage in Syrien verschärft sich von Tag zu Tag. Die Bereitschaft zu einem Militäreinsatz steigt. Die USA und Großbritannien plädieren für die „vorsichtige Planung“ eines Eingriffs. Präsident Assad sucht derweil Hilfe in Moskau.
Deutschlands stärkste Nato-Partner wollen ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Türkei plädieren nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag) dafür, mit einer „vorsichtigen Planung“ zu beginnen. Auch der Oberbefehlshaber derAllianzin Europa, James Stavridis, unterstützt die Forderung der drei Staaten. Angesichts steigender Opferzahlen und geheimdienstlichen Erkenntnissen über Chemiewaffen soll die bisher passive Haltung aufgegeben werden, wie die „Welt“ unter Berufung auf Nato-Kreise berichtet.

Demnach könnte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die 28 Mitglieder in diesen Tagen auffordern, alle Optionen für eine Intervention auszuloten und entsprechende Beschlüsse zu fassen, um eine militärische Vorbereitung einzuleiten. Diese Planungen sollten aber ohne offizielle Verlautbarungen vonstattengehen, hieß es in Brüssel.

Ein Nato-Sprecher sagte mit Blick auf den Zeitungsbericht: „Die Position der Nato ist unverändert. Nato hat keine Absicht, militärisch in Syrien zu intervenieren“.

Deutschland bremst

Bei dem Treffen der Außenminister Anfang Dezember hatte sich der „Welt“ zufolge erstmals eine neue „Koalition der Willigen“ zusammengefunden, der auch Bulgarien angehöre. Die Minister wiesen darauf hin, dass die humanitäre Situation in Syrien ständig dramatischer werde. Zudem entwickle sich die Lage derzeit zugunsten der Oppositionskräfte, die gegen Machthaber Baschar al-Assad kämpfen.

Deutschland hingegen gehört zu den Mitgliedern, die bei der Zusammenkunft in Brüssel zu großer Vorsicht aufriefen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte zudem einen engeren Austausch der Geheimdienste der Nato-Partner, bevor man Entscheidungen über die Planung für eine Intervention treffe.

Russland will mit Syrien über Friedenspläne beraten

Die syrische Regierung will Kreisen zufolge mit Russland über Friedenspläne für das vom Bürgerkrieg erschütterte Land beraten. Präsident Assad habe dafür am Mittwoch seinen Vize-Außenminister Faisal Makdad nach Moskau geschickt, sagte ein Vertreter syrischer Sicherheitskreise. Makdad solle dort über Assads jüngste Unterredung mit dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi sprechen.

Der Vertreter der syrischen Sicherheitskräfte wollte sich mit Blick auf die Russland-Diplomatie nicht dazu äußern, ob ein konkreter Friedensplan geschmiedet wird. Aus Syrien-nahen Kreisen im Libanon verlautete aber, der Vize-Außenminister solle in Moskau Rat zu einer möglichen Friedensvereinbarung einholen. Im Moskauer Außenministerium hieß es, Makdad werde am Donnerstag mit Ressortchef Sergej Lawrow und dem russischen Sondergesandten für den Nahen Osten, Michail Bogdanow, zusammenkommen. Russland hat Assad diplomatisch und militärisch unterstützt. Bogdanow selbst hatte aber Mitte Dezember eine Niederlage Assads für möglich erklärt.

Assad laufen derweil Verbündete weg. Zuletztdesertierte der Chef der syrischen Militärpolizei. „Die Armee hat Städte und Dörfer zerstört sowie Massaker an der unbewaffneten Bevölkerung verübt, die auf der Straße Freiheit forderte“, begründete General Abdelasis Dschassim al-Schalal in einem am Mittwoch auf YouTube veröffentlichten Video seinen Schritt.

http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/bereitschaft-zu-eingriff-waechst-usa-und-london-treiben-militaereinsatz-in-syrien-voran_aid_888003.html

 

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 26. Dezember 2012 von in News aus aller Welt.

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