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Armenier-Genozid – Deutsche Regierung distanziert sich doch nicht

Berlin (APA/AFP/dpa/Reuters) – Die deutsche Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie sich von der Einstufung der Massaker an den Armeniern als Völkermord durch den Deutschen Bundestag distanziere. „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er wies allerdings darauf hin, dass die Entschließung des Parlaments vom Juni keine rechtlich bindende Wirkung habe.

Zuvor hatte „Spiegel Online“ berichtet, die Regierung wolle sich von der Armenier-Resolution des Bundestages öffentlich distanzieren und damit eine Forderung der Regierung in Ankara erfüllen. Dieser Schritt solle es ermöglichen, dass deutsche Abgeordnete wieder zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Osten der Türkei reisen dürfen, um die dort stationierten Bundeswehrsoldaten zu besuchen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hätte die Distanzierung auch mit noch geplanten NATO-Einsätzen zu tun. Das Militärbündnis will in Kürze damit beginnen, den internationalen Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak mit Flügen von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zu unterstützen. Da auf den Maschinen deutsche Bundeswehrsoldaten ihren Dienst tun, wäre der vorgesehene Einsatz der Maschinen von der Türkei wegen des Streits um die Armenien-Resolution heikel gewesen. Zudem gefährde der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei die Planungen der NATO für den Start eines neuen Marineeinsatzes im Mittelmeer. Bei der Operation „Sea Guardian“ sollen ebenfalls AWACS-Maschinen des Bündnisses zum Einsatz kommen. Die Mission geht aus dem Einsatz „Active Endeavour“ hervor, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet worden war.

„Der Deutsche Bundestag hat das Recht und die Möglichkeit, sich zu jedem Thema zu äußern, wann immer er das für richtig hält – und die Bundesregierung unterstützt und verteidigt dieses souveräne Recht der deutschen Volksvertretung“, sagte Seibert. Der Regierung stehe es nicht zu, sich in die Zuständigkeiten eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich dazu wertend zu äußern. Das Parlament habe sein Recht auch bei der vor drei Monaten nahezu einstimmig verabschiedeten Resolution ausgeübt. Der Bundestag habe damit Auffassungen zu politischen Fragen zum Ausdruck gebracht, „ohne dass diese rechtsverbindlich sind“. Auch Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, auch bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) könne von Distanzierung keine Rede sein.

Weiterlesen: http://www.tt.com/home/11967478-91/armenier-genozid—deutsche-regierung-distanziert-sich-doch-nicht.csp

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 9. September 2016 von in News aus aller Welt.

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Der Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern, über 500.000 Aramäern und anderen christlichen Minderheiten, die Straflosigkeit der Täter, wird von Historikern als Blaupause für den Holocaust und weitere Völkermorde bezeichnet. Bereits Adolf Hitler sagte bei seiner zweiten Rede vor den Oberkommandierenden auf dem Obersalzberg am 22. August 1939 „Wer redet denn heute noch von der Vernichtung der Armenier?“. Die Leugnung eines Völkermords und die Straflosigkeit der Täter stellt einen Nährboden für weitere Völkermorde dar, welche heute immer noch stattfinden! Stoppt die Leugnung von Völkermorden und die Verunglimpfung der Opfer durch die Täter und ihre Nachfahren!

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